Die Sicht der ÖVP auf die verbleibenden Argumente von WIR7
Die von WIR7 vorgebrachten Punkte für den Erhalt des ASZ sind aus Sicht der ÖVP zwar nachvollziehbar, bedürfen jedoch einer kritischen Prüfung. Sie erscheinen oft emotional argumentiert, unvollständig beleuchtet oder stellen Fakten falsch dar.
• Wirtschaftlichkeit:
WIR7 verweist auf jährliche Einnahmen und eine scheinbar geringe Sanierungssumme von 111.000 Euro. Aus Sicht der ÖVP ist diese Zahl jedoch unzureichend, da weder die vollständigen Kosten für ein zukunftsfähiges ASZ noch laufende Personal- und Betriebskosten oder mögliche unerwartete Mehrkosten berücksichtigt werden. Auch die Prüfung der Eignung der ehemaligen, mittlerweile aus dem Altlastenkataster gestrichenen Fläche, die bei einer Nutzung als gemeindeeigenes ASZ erforderlich wäre, ist noch ausständig. Eine „einmalige Investition“ darf nicht über die tatsächlichen langfristigen finanziellen und baulichen Belastungen hinwegtäuschen.
Die Gemeinde erwirtschaftet keine Einnahmen aus dem Kostenanteil der Müllgebühren beim Betrieb des ASZ. Wäre dies der Fall, würden die Bürgerinnen und Bürger seit Jahren zu hohe Müllgebühren bezahlen.
• Erreichbarkeit und soziale Funktion:
WIR7 betont die Bürgernähe sowie die soziale Funktion eines ASZ im Ort. Die ÖVP erkennt die Vorteile eines lokalen Standorts hinsichtlich Nähe und Bequemlichkeit an. Das neue gemeindeübergreifende Wertstoffsammelzentrum wird jedoch vom Verband errichtet und langfristig – wie auch die bereits fünf bestehenden ASZ im Bezirk – über die Müllgebühren finanziert.
• Krisenfähigkeit, Kontrollverlust, Verwaltungsökonomie:
WIR7 sieht in einer Zentralisierung Nachteile und einen möglichen Verlust an Autonomie für die Gemeinde. Die ÖVP ist hingegen überzeugt, dass eine gut strukturierte Kooperation mit anderen Gemeinden Effizienzvorteile und Versorgungssicherheit bieten kann, ohne die kommunale Mitbestimmung vollständig aufzugeben.
Abwasserentsorgung und Abfallwirtschaft sind bereits jetzt gemeindeübergreifend über Verbände organisiert. Die von WIR7 vertretene Vorstellung, die Gemeinde könne mit dem im ASZ gesammelten Müll ein Geschäft machen, ist unzutreffend: Unabhängig davon, in welchem ASZ oder Wertstoffsammelzentrum Reststoffe abgegeben werden, gehören diese dem Verband. Mögliche Verwertungserlöse – etwa aus Metallschrott – fließen bereits jetzt dem Verband zu und dienen der Finanzierung der Abfallwirtschaft. Dies wird auch von Vertretern des Landes und der Verbände bestätigt. Jede Gemeinde verfügt im Abfallverband über eine Stimme.
„Größe ist kein Selbstzweck“ – aber auch „Kleinheit ist kein Garant für Effizienz“ in einer modernen Abfallwirtschaft.
• Strategische Flexibilität und Gestaltung:
WIR7 betont die Irreversibilität einer Aufgabe und plädiert für den Erhalt von Handlungsspielräumen. Für die ÖVP bedeutet strategische Flexibilität jedoch nicht das Festhalten an einer überholten Lösung, sondern die aktive Gestaltung einer modernen Infrastruktur, die aktuellen und zukünftigen Anforderungen entspricht.
Statt am Bestehenden als alleiniger Strategie festzuhalten, sollte sich die Gemeinde gemeinsam mit den Nachbargemeinden faktenbasiert und ohne Risiken zukunftsfit weiterentwickeln.
• Bürgernähe, Investition, psychologischer Effekt:
WIR7 verweist auf die Identifikation mit dem Ort durch den Erhalt bestehender Infrastruktur. Die ÖVP ist überzeugt, dass auch eine moderne, bürgerfreundliche und gut erreichbare Entsorgungsinfrastruktur – selbst an einem leicht veränderten Standort – zur Lebensqualität und Identifikation beitragen kann, möglicherweise sogar mehr als ein sanierungsbedürftiges Provisorium. Alt und Jung könnten beispielsweise durch Fahrgemeinschaften oder gegenseitige Hilfeleistungen stärker zusammenwachsen.
Die zentralen Forderungen und Ansätze der ÖVP für eine zukunftsfähige Entsorgung
Die ÖVP strebt eine sachliche Diskussion an, die nicht von Wahlkampfparolen, sondern von Fakten und den tatsächlichen Bedürfnissen der Gemeinde geleitet wird. Seit der Angelobung des neuen Gemeinderates ist für die Behandlung dieses Themas nicht die Öffentlichkeit, sondern der zuständige Ausschuss unter dem Vorsitz von Fr. Vizebürgermeisterin Alexandra Krauss verantwortlich.
Der Fokus liegt auf folgenden Punkten:
- Übergeordnetes Ziel:
Eine Lösung zu finden, die die Mehrheit der Bevölkerung zufriedenstellt, ohne unnötige Kosten zu verursachen. Die bei einer Sanierung anfallenden Kosten müssten zu 100 % aus dem Gemeindebudget getragen werden und würden sich negativ auf andere Investitionen und Subventionen vor Ort auswirken. Der vom Land Niederösterreich wiederholt betonte Hinweis, durch überörtliche Organisation und gemeinsamen Betrieb von Infrastruktureinrichtungen Kosten einzusparen, wird hier außer Acht gelassen. Zudem besteht das Risiko, künftig notwendige Bedarfszuweisungen nicht in der erforderlichen Höhe zu erhalten. - Hohe Benutzerfreundlichkeit und Flexibilität:
Ein sanierter Standort müsste zwingend ein Kartensystem sowie Videoüberwachung beinhalten. Zudem sollte eine erweiterte Nutzung von 06:00 bis 22:00 Uhr ermöglicht werden, um maximale Flexibilität zu gewährleisten. - Zukunftssichere Mülltrennung:
Die Anlage muss den künftigen Anforderungen der Abfallverordnung entsprechen und ausreichende Sortiermöglichkeiten bieten. Damit kann die Gemeinde auch langfristig eine vorbildliche Abfallwirtschaft sicherstellen. - Umfassende Standortprüfung:
Eine detaillierte Prüfung des Standorts hinsichtlich der Errichtung erforderlicher Bauwerke und der Beschaffenheit des Untergrunds ist unerlässlich, um unerwartete Mehrkosten und bauliche Schwierigkeiten zu vermeiden. - Bewusstsein für zukünftige Entwicklungen:
Selbst bei einer Investition in einen lokalen Standort könnten spätere Änderungen in der Abfallwirtschaft oder Zusammenschlüsse mit überregionalen Anlagen zusätzliche Kosten verursachen. Diese langfristige Perspektive muss realistisch berücksichtigt werden.
Fazit aus Sicht der ÖVP
Die ÖVP lehnt eine vorschnelle Entscheidung auf Basis emotionaler oder unvollständig dargestellter Argumente ab. Sie plädiert für eine gründliche Prüfung aller Optionen durch den zuständigen Gemeinderatsausschuss unter dem Vorsitz von Fr. Vizebürgermeisterin Alexandra Krauss. Ziel ist eine transparente Aufschlüsselung aller Kosten, die Berücksichtigung der Bescheide der Bezirksverwaltungsbehörde sowie die Erarbeitung einer Lösung, die den besten Kompromiss zwischen der Zufriedenheit der Mehrheit der Bevölkerung, finanzieller Verantwortung und den Anforderungen einer modernen Abfallwirtschaft darstellt.
Die geeigneten Gremien sind in jeder Gemeinde eingerichtet und sollten bei Bedarf genutzt werden. Aus Sicht der ÖVP wurde das Thema von WIR7 unnötig politisiert, während die ÖVP stets eine sachliche Diskussion angestrebt hat, um die bestmögliche Entscheidung für die Gemeinde und ihre Bürgerinnen und Bürger zu treffen.
