Im Vorfeld wurden Unterschriften für einen Initiativantrag zum Thema ASZ Reidling gesammelt. Es wurden 320 gültige Unterschriften gesammelt. Bereits in der Gemeinderatssitzung vom 31.03.2026 wurde festgehalten, dass die beantragte Volksbefragung in der nächstmöglichen Gemeinderatssitzung nach fraktionsübergreifender Abstimmung über den Fragewortlaut behandelt und beschlossen werden soll. Vor einer Beschlussfassung war jedoch die rechtliche Prüfung der Fragestellung durch das Land Niederösterreich noch nicht abgeschlossen. Diese Prüfung ist erforderlich, um die gesetzeskonforme, objektive und neutrale Durchführung einer Volksbefragung sicherzustellen. Nach Abschluss der rechtlichen Beurteilung teilte die Aufsichtsbehörde des Landes Niederösterreich der Gemeinde Sitzenberg-Reidling mit, dass zu diesem Thema keine Volksbefragung durchgeführt werden kann. Begründet wurde dies damit, dass die Entscheidung über den Verbleib des Abfallsammelzentrums nicht in die Zuständigkeit der Gemeinde fällt. Diese Zuständigkeit wurde bereits durch einen Gemeinderatsbeschluss aus dem Jahr 1991 an den Abfallverband Tulln übertragen.
Die Zurückweisung des Initiativantrags erfolgt daher nicht aus gemeindepolitischen Gründen und ist auch nicht auf eine willkürliche Entscheidung des Bürgermeisters zurückzuführen, sondern basiert auf der rechtlichen Beurteilung durch die zuständige Aufsichtsbehörde des Landes Niederösterreich.
Die Volkspartei Sitzenberg-Reidling setzt weiterhin auf eine sachliche und konstruktive Zusammenarbeit im Gemeinderat, um die weiteren Schritte in dieser Angelegenheit gemeinsam zu beraten und Entscheidungen zum Wohle aller Gemeindebürgerinnen und Gemeindebürger zu treffen. Die Volkspartei Sitzenberg-Reidling setzt nicht auf Populismus und Aktionismus, sondern auf konstruktive, gesetzeskonforme, ehrliche Gemeindearbeit im Sinne unseres schönen Sitzenberg-Reidling.
